Aktivitäten & Erfolge
Rede Scheeßeler Hof
16.05.2009Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender, sehr geehrte Frau BG, sehr geehrte Ratskolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger.
Die Vorlage der Verwaltung bezüglich des monatlichen Zuschusses zum Scheessler Hofes ist in ihrer jetzigen Form für die Fraktion der Grünen rechtlich fragwürdig, da dieser zum einen an den Verpächter und nicht an den Betreiber gezahlt wird, zum anderen ein einzelnes Unternehmen öffentliche Förderung bekommt.
Die Bemessungsgrundlage für die (markwirtschaftlich erzielbare) Pacht des Objektes ist nicht ersichtlich, hier muss eine Bewertung stattfinden, die die tatsächliche zu erzielende Pacht feststellt, danach muss eine Bewertung der erzielbaren Pacht erfolgen.
Wenn sich ein Gebäude nicht zu dem erwünschten Pachtpreis verpachten lässt, so sollte dieser dem Marktpreis angepasst werden.
Durch die einseitige Subvention eines Restaurants mit Saalbetrieb entsteht eine Wettbewerbsverzerrung, die eine Gemeinde so nicht wollen kann.
Erlaubt ist nach unserer Kenntnis laut EU-Recht eine Anschubfinanzierung, jedoch keine Dauerzuschüsse.
Jeder Gastronomiebetrieb plant heute seine Saalkosten in die Bewirtung ein.
Saalkosten werden also in der Regel nicht gesondert dem Gast berechnet.
Zu berücksichtigen ist auch am Beispiel (ein weiterer Antragsteller) Jeersdorfer Hof, wo auch seit Jahren der Gemeinde zu Wahlen und Ortsratsitzungen der Saal kostenlos zur Verfügung gestellt wird.
Keine Ersichtlichkeit der tatsächlichen Saalkosten.
Hier muss eine Rechenschaft gegenüber dem VA vorliegen.
Der Bürger muss wissen, wie viel dieser zahlt, wenn dieser den Saal mietet. Hier müssen vereinbarte Sätze, wie bei den Dorfgemeinschaftshäusern, festgesetzt werden.
Bei Dorfgemeinschaftshäusern sind diese Kosten öffentlich.
Frau BG, ihr Unverständnis, quasi Weigerung, auch nur den Fraktionsvorsitzenden Einsicht in die Daten zu geben, zeugt nach Auffassung der Grünen Fraktion davon, dass hier etwas nicht korrekt sein kann.
Wir als Rat der Gemeinde Scheeßel, dürfen, unseres Erachtens nicht im Entferntesten den Eindruck erwecken, mit Steuergeldern leichtfertig umzugehen.
Frau BG, es gibt bis zum heutigen Zeitpunkt keine Rechtsgrundlage bzw. Satzung, diesen einzelnen Saal aus Steuermitteln in Höhe von 96.000€ in den nächsten 4 Jahren zu unterstützen.
Wobei die Frage erlaubt ist – warum gleich für 4 Jahre? Auch andere Zuschüsse kommen jährlich auf den Prüfstand!
Laut NGO sind Sie verpflichtet, dem Rat in ihrer Eigenschaft als GD uneingeschränkt Auskunft zu geben und auf die eventuellen rechtlichen Folgen einer Fehlentscheidung hin zu weisen.
Wir werden daher dem Vertrag mit dem Scheeßeler Hof nicht zustimmen. Das heißt nicht, dass wir diesen Zuschuss nicht wollen. Wir stehen zu dem Scheeßeler Hof und bedauern die notwendige öffentliche Diskussion, die diese Zuschüsse in einem negativen Licht erscheinen lassen.
Wir hätten hier gerne eine Regelung in einem Konsens mit allen Parteien und Verwaltung unter der Berücksichtigung aller Bedenken gefunden.
Ich erinnere an die Diskussion um den Betriebskostenzuschußantrag der Schützenvereine.
Wir, die Fraktion der Grünen, wollen verbindliche Zuschußsätze und Bedingungen für alle Antragsteller in einer Satzung festhalten.
Wird heute der Vorlage der Verwaltung so zugestimmt, wird aus unserer Sicht die Gemeinde mit Klagen rechnen müssen.
Sehr geehrte Ratskolleginnen und Kollegen,
wir beantragen hiermit, dass der Rat diese Vorlage in die Fraktionen und in den Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus zurück verweist; mit der Vorgabe schnellstmöglich eine für alle Antragssteller gültige Satzung zu erarbeiten.
Weiterhin beantragen wir, bis zur der Erstellung dieser Satzung, die rückwirkend ab dem 01.03.2009 Gültigkeit haben soll.
Weiterhin fordern wir, den Antragsstellern, die ihren Saal in einem Ort ohne DGH zur Verfügung stellen, eine monatliche Nutzungsentschädigung in Höhe von 0,28€ pro Einwohner am Standort des Antragsstellers, vorbehaltlich einer Verrechung nach der zu erarbeiteten Satzung zu zahlen.
Wir beantragen eine geheime Abstimmung
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit
Ratsitzung 19. 03. 2009
20.04.2009Ratsitzung 19.03.2009
Quasi ganz großes Theater – eine tragische Komödie?
Auch die Grünen sind entsetzt über die Tonlagen die in der letzten Ratssitzung vorherrschten und wehren sich gegen die unangebrachten Schärfen der Mehrheitsfraktion und der Bürgermeisterin.
Denn in den vertraulichen VA-Sitzungen wurde nach wirtschaftlichen Zahlen gefragt, durch uns – die ständige Vertreterin Der Grünen, Brüning hatte durchaus nach aussagekräftigen Zahlen gefragt – und sie nicht bekommen, es könne keine Einsicht in betriebswirtschaftliche Zahlen gegeben werden so die BGM, der Vertraulichkeit wegen, dennoch wurde eine Zusage zu einem zusammenfassenden Zahlenwerk gegeben. Das das dann eine Auflistung der Saalnutzung über mehrere Jahre war – lässt dann eine Definition des Wortinhaltes wohl zu! Die Maßregelung der angeblichen Unwahrheit in der Rede war in dieser Form absolut unnötig, insofern ist eine Vergiftung des Klimas einseitig auf Opposition bezogen wohl falsch – auch die verbalen Attacken und Zwischenrufe der Mehrheitsfraktion waren übrigens nicht gerade "Klimafördernd", Noch ein Satz zu einer nicht zugestellten Vorlage – sicher menschlich-, ein mit der Vorlage wedelnder Chef der Mehrheitsfraktion und der scharfen Bemerkung über den bekannten Vorgang wieder vergiftend – Opposition vorgeführt, – klar und deutlich- sollen die Ratsmitglieder entscheiden, so ist muss der Informationsstand gleich sein! Aber die Verbalattacke, die dann folgte war dann auch klimatisch eher Eiszeit – ob scheinbar im Recht oder nicht, die Nervosität aufgrund des zu beschließenden Punktes greifbar. Und noch einmal in aller Deutlichkeit, wenn der Rat über die Ausgabe von Steuergeldern zu beschließen hat, so sind auch die Meinungen zu hören, die kritisch sind, denn es ist nicht unser Geld, es ist das Geld des Bürgers das wir ausgeben! Eine Verlängerung eines Nutzungsvertrages gleich um 4 Jahre zu beschließen weil "unumgänglich", weil der Besitzer den Saal sonst vielleicht anderweitig nutzen könnte" – die Lesart lässt eine gewisse Form der Erpressbarkeit des Rates zu und das sollten wir nun wirklich nicht sein. Auch der Vertrag hätte einer Überprüfung und Diskussion bedurft, war allerdings von der Mehrheitsfraktion nicht gewollt. Was vor vier Jahren vielleicht gut und richtig, muss nicht für alle Zeiten gut und richtig sein. Jede Institution, jeder Verein hat Konzept und Investition schlüssig aufzuzeigen um in den Genuß einer Förderung zu kommen, hier wurde in Bausch und Bogen über 96.000,00 entschieden.
Es ist schon erheiternd, dass Vorschläge, konstruktiv, wie bsp. die Planungen der L131 nun, nachdem die Machbarkeitsstudie gelaufen ist, mit einemmal richtig sind, wir Grünen hatten exakt diese Vorschläge zur Ausgestaltung der L131 bereits ganz am Anfang der Diskussion getätigt, sind übrigens verlacht und als "spinnert" abgetan worden, erheiternd wie gesagt, weil sonst viel zu traurig. Eine Vielfalt politischer Meinungen könnte so konstruktiv sein, wenn man es denn zulassen würde – aber dazu ist es auch in der Gemeinde Scheeßel wohl noch ein weiter Weg.
Antrag auf der Bezuschussung der Gastronomie in den Ortsteilen in denen kein DGH existiert
20.04.2009"Sehr geehrte Frau Dittmer-Scheele,
wir, die Ratsfraktion B90/ Die Grünen beantragen die Gleichstellung der Gastronomie in den Ortsteilen in denen kein Dorfgemeinschaftshaus (DHH) unterhalten wird.
Um Gerechtigkeit in der Vergabe solcher Zuschüsse herzustellen beantragen wir, ausgehend von der Summe 2000,00 p.m. für den Scheeßeler Hof folgenden Rechnungsschlüssel:
Die Einwohner des Ortskerns Scheeßel betragen rd. 7000 Einwohner – werden die Zahlen geteilt, so ergibt sich ein Zuschuss von rd. 0,29 Cent je Einwohner. Dieser Betrag soll dann, auf Antrag und mit Nachweis auch den Gastronomen der Ortsteile, die kein DGH vorhalten, zur Verfügung gestellt werden.
Aktuell, der Jeersdorfer Hof übt sehr wohl die Funktion eines DGH's aus, dort finden viele Vereinsaktivitäten, auch gemeindliche Sitzungen,( der Saal wurde bisher immer kostenlos zur Verfügung gestellt) statt. Gehen wir nun von rd. 1500 Einwohnern für Jeersdorf aus so würde sich ein Zuschuß von 435,00 pro Monat ergeben.
Damit wird nicht nur der sozialen Gerechtigkeit genüge getan sondern auch aktiv Wirtschaftförderung betrieben.
Mit freundlichem Gruß"
Förderung des Heimatvereines
20.04.2009"Sehr geehrte Frau Dittmer-Scheele,
im Namen der Ratsfraktion B90/Die Grünen beantrage ich einen Zuschuss zu den Personalkosten für die wissenschaftliche Mitarbeiterin Frau Juliane Kannegiesser in Höhe der viertel/ Stelle – Euro 4000,–p.a. zunächst befristet für ein Jahr.
Begründung: der Verein, der touristisch das Aushängeschild Scheeßels ist , hat in der Vergangenheit mehr als eine gute Arbeit für das Museum und damit für die touristische Attraktivität Scheeßels getan. Wie nicht nur in dem Ausschuss sondern auch in der Presse zu entnehmen war, ist diesem Museum die Plakette des niedersächsischen Museumsverbandes verliehen worden.
Dies ist der unermüdlichen Arbeit von Frau Behrens, aber eben auch von Frau Kannegiesser zu verdanken. Künftig muss und sollte sich die Gemeinde Scheeßel die Frage stellen, ob im Rahmen der touristischen Maßnahmen nicht eine finanzielle Unterstützung notwendig ist, damit die bisherige Arbeit weitergeführt werden kann, auch im Sinne des Aufbaus einer fachkompetenten Nachfolge von Frau Behrens.
Mit freundlichem Gruß Marianne Brüning Fraktionsvorsitzende B90/ Die Grünen"
Architekturvorschläge Sparmarktgelände
01.08.2007Die Fraktion hat zusammen mit einem Architekten die Varianten 1 und 2 entwickelt. Beide Varianten sind "konservative Varianten", sie gehen davon aus, dass die Zevener Strasse nicht verkehrsberuhigt wird und auch neben den Wünschen nach Parkplätzen auch viel Grün und die Möglichkeit einer Ruhezone beinhaltet.
Grundsätzlich soll die Strasse an der Sparkasse gesperrt werden und die dortigen Parkplätze auf den Platz verlagert werden. Dadurch entsteht aus unserer Sicht auch für die Geschäfte eine Möglichkeit sich ganz anders zu präsentieren und in der Mitte ein gastronomischer Betrieb mit Terrasse.
Die Fraktion bevorzugt die Variante 1, sollte sich diese politisch nicht durchsetzen lassen, gibt die Variante zwei die Möglichkeit den Platz auch von der Zevener Strasse zu durchfahren.
Selbstverständlich steht die Fraktion der möglichen Verkehrsberuhigung der Zevener Strasse aufgeschlossen gegenüber, weil es dann ganz andere Möglichkeiten gibt, unsere Vorschläge zu erweitern.
